Bundes-Verfassungsgesetz, Richterdienstgesetz, Änderung (663/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Justizausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

115. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

116. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: Bericht 1081 d.B.

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 17. Sitzung des Ausschusses

Auf der Tagesordnung der 122. Sitzung des Nationalrates

122. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Helene Partik-Pablé, Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Kolleginnen und Kollegen (AA-163)
angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: -

122. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

122. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: -

122. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 483/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 25.11.2005)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (7372/BR d.B.)

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 7. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 7391/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 725. Sitzung

725. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Johanna Auer

725. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

725. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 483/BNR